Das ist selten: alle Beschlüsse in dieser Sitzung wurden einstimmig gefasst. Darunter war auch der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag zur Gehwegunterhaltung (TOP GV-059/2020). Unser Ziel war und ist weiterhin, dass die Gehwege ohne Stolper- und Sturzgefahr begangen werden können.
BM Jenoch hat nun sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen dafür getroffen werden, Stolper- und Gefahrenstellen zu beseitigen. Dafür sind im Haushalt 2021 zusätzlich 23.000 € vorgesehen, so dass wir hoffen, dass durch den erhöhten Ansatz von 75.000 € zeitnah sichtbare Verbesserungen möglich sind. Unsere Fraktion wird spätestens in einem halben Jahr dies kontrollieren.
Die Haushaltssatzung für 2021 wurde trotz einiger Bedenken mitgetragen. Einige Bauplanungen, wie die Grundschulerweiterung in der Humboldtstraße und das neue Wirtschaftsgebäude des Betriebshofes, werden wohl noch in den Ausschüssen behandelt werden müssen. Eine Beratungsgruppe der Gemeindevertretung trifft sich am 3.12., um sich mit der Grundschulerweiterung zu befassen. Am 8.12. will sich dann noch einmal die GV treffen. Die SPD-Fraktion forderte hinsichtlich des vorliegenden Vorschlages der TU (Grundschulerweiterung mit Klimahülle) eine öffentliche Veranstaltung, da diese Planung von der bisherigen Modulbauweise extrem abweicht.
Im neuen Jahr wird die Gemeindevertretung nur 4 Mal im Jahr tagen. Eine Mehrheit hat auf Vorschlag des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der GV, Herrn Burmeister, dafür votiert. Trotz verschiedener Bedenken auch aus unserer Fraktion. Ein Argument für die Verringerung der Tagungstermine in 2021 war der Hinweis, dass die Ausschüsse ja die grundlegende Arbeit für die GV machen. Hoffen wir, dass dann auch die notwendigen Vorlagen der Gemeinde rechtzeitig und umfassend vorliegen. Dies war bisher nicht immer der Fall.
Weiteres:
Die Verteilung des Eichwalder Boten (3. Ausgabe 2020) und die Einstellung auf der Web-Seite der Gemeinde wurde bemängelt. Am 25.11.2020 soll die 4. Ausgabe 2020 verteilt werden! Auf der Internetseite der Gemeinde erschienen am 25.11.2020 sowohl die 3. als auch die 4. Ausgabe. HIER sind diese anzuschauen und herunter zu laden.
Die Bauarbeiten am Kiez-Treff in der Bahnhofstraße ruhen derzeit, da die Elektroanlagen des gesamten Hauses im Moment nicht sicher sind.
Das am 29. September 2020 beschlossene Leitbild ist immer noch nicht allen Bürgern bekannt gemacht worden, auch nicht auf der Website der Gemeinde. Laut Bürgermeister ist das Amtsblatt abgedruckt und damit bekannt, und im kommenden Eichwalder Boten erscheint ein Überblick.
Interessant wäre aber der Erläuterungsteil zum Leitbild – laut Frau Langner wird dies durch einen Designer bearbeitet.
Für die SPD-Fraktion, Evelyn Hauck
